Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (für Verbraucher)

Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.
Stand: 19. Oktober 2018

§ 1 Geltungsbereich der AGB und Anbieter
§ 2 Vertragsgegenstand
§ 3 Angebote / Produktpräsentation / Zustandekommen des Vertrages
§ 4 Informationspflichten des Kunden / der Kundin
§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher nur bei Produkten, die keine Lebensmittel sind
§ 6 Kein Widerrufs- oder Rückgaberecht für Verbraucher bei Kauf Lebensmitteln
§ 7 Preise / Zahlungsregelungen / Versandkosten / Verzug
§ 8 Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
§ 9 Lieferbedingungen / Gefahrübergang / Selbstbelieferungsvorbehalt
§ 10 Eigentumsvorbehalt
§ 11 Garantien / Mangelbeseitigung (Gewährleistung) / Haftung
§ 12 Anwendbares Recht / Vertragssprache
§ 13 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG für Verbraucher
§ 14 Datenschutz
§ 15 Textform / Sonstige Regelungen

§ 1 Geltungsbereich der AGB und Anbieter

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für jeden, über unseren Teigwaren Riesa-Onlineshop zwischen Verbrauchern gemäß § 13 BGB und uns -

Teigwaren Riesa GmbH
vertreten durch Geschäftsführerin Irmgard Freidler, Geschäftsführer Martin Steidl
Merzdorfer Straße 21-25, 01591 Riesa.
E-Mail: shop@teigwaren-riesa.de

geschlossenen Kaufvertrag über die in unserem Onlineshop dargestellten Produkte. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§ 2 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist jeweils das von Ihnen verbindlich bestellte Produkt/die Ware mit den Merkmalen und Maßen unserer Produktbeschreibung. Abbildungen auf unserer Website dienen der allgemeinen Produktinformation in rein bildlicher Darstellung.

§ 3 Angebote / Produktpräsentation / Zustandekommen des Vertrages

(1) Unsere Angebote / Produktpräsentationen sind stets freibleibend und unverbindlich.

(2) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Bei Bestellung in unserem Onlineshop erklären Sie, als Kunde mit Anklicken der Schaltfläche „Jetzt kaufen" uns gegenüber verbindlich, diese AGB als Vertragsbestandteil zu akzeptieren und den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Der Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt mit Eingang unserer per E-Mail an Sie versandten Auftragsbestätigung bei Ihnen - nicht durch die automatisch versandte und bei Ihnen eingehende Bestellungseingangsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb der angegebenen Lieferzeit zustande. Unsere Auftrags-bestätigung erhalten Sie dabei spätestens fünf (5) Tage nach Eingang Ihrer Bestellung bei uns.

(3) An Ihre Bestellungen sind Sie fünf (5) Tage gebunden.

(4) Ein Vertrag mit Ihnen kommt nur dann zustande, wenn Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben. Verträge mit Minderjährigen werden nicht geschlossen. Lieferungen an Minderjährige führen wir nicht aus. Mit seiner Bestellung erklärt der Kunde, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat.

(5) Wir behalten für den Fall der Nichtverfügbarkeit der Ware vor, die Bestellung endgültig nicht anzunehmen. Darüber werden Sie unverzüglich benachrichtigt.

(6) Der Verkauf der Ware erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Auch die Aufgabe mehrerer Bestellungen des gleichen Produkts kann zur Überschreitung der haushaltsüblichen Menge führen.

§ 4 Informationspflichten des Kunden / der Kundin

(1) Ihre personenbezogenen Angaben sind wahrheitsgemäß zu machen. Sofern sich Ihre Daten während der Laufzeit/Abwicklung des Vertrages ändern, sind Sie verpflichtet, uns diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Wird dies von Ihnen unterlassen oder geben Sie uns von vornherein falsche Daten an, so sind wir berechtigt, kostenfrei von dem geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Kosten, die durch Fehlleitung der Ware aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Adressenangabe entstehen, können Ihnen weiterberechnet werden.

(2) Als unser Vertragspartner haben Sie dafür Sorge zu tragen, dass der von Ihnen angegebene E-Mail-Account erreichbar ist. Es ist sicherzustellen, dass der Empfang von E-Mails nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Accounts ausgeschlossen ist.

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher nur bei Produkten, die keine Lebensmittel sind

(1) Verbraucher haben bei einer Bestellung von gekennzeichneten Produkten, die keine Lebensmittel sind, wie insbesondere Kleidungsstücke, in unserem Onlineshop ein 14-tägiges Widerrufsrecht gemäß den nachfolgenden Regelungen:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 (vierzehn) Tage ab dem Tag, Die Widerrufsfrist beträgt 14 (vierzehn) Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Teigwaren Riesa GmbH,
Merzdorfer Straße 21-25,
D - 01591 Riesa
Telefon: (0 35 25) 72 03 - 0
Telefax: (0 35 25) 72 03 - 59
E-Mail: shop@teigwaren-riesa.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Ver-trag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück-zuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wie-der zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 (vierzehn) Tage ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Rücksendung hat ausschließlich an unsere Postanschrift Teigwaren Riesa GmbH, Merzdorfer Straße 21-25, D - 01591 Riesa zu erfolgen. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sollte die Rück-sendung der Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post möglich sein, holen wir die Waren auf unsere Kosten ab.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur auf-kommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

An
Teigwaren Riesa GmbH
Merzdorfer Straße 21-25
D - 01591 Riesa
Telefax: (0 35 25) 72 03 - 59
E-Mail: shop@teigwaren-riesa.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

Besondere Hinweise:

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht gemäß § 6 bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Lebensmitteln des täglichen Bedarfs, die an den Wohnsitz, den Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von uns als Unternehmen selbst oder organisiert im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten ausgeliefert werden.  Hiervon unberührt bleiben Mangelbeseitigungssprüche von Ihnen, sofern die Vertragsleistung mangelhaft ist.

(3) Damit Ihre Rücksendung sicher bei uns ankommt und wir diese zuordnen können, beachten Sie bitte die folgenden Punkte:

Füllen Sie im DHL Retourenportal das Formular vollständig aus. Wichtig: Bitte vergessen Sie die Bestellnummer nicht.Drucken Sie anschließend den Retouren-Adressaufkleber aus.

Kleben Sie den Adressaufkleber auf das Paket und geben Sie das Paket zur Post.

Sobald Ihre Rücksendung bei uns eingegangen ist werden Sie benachrichtigt.

Senden Sie die Ware nur in Originalverpackung sowie mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Sollten Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen aus­reichenden Schutz vor Transportschäden.

(4) Im Falle des wirksamen Widerrufs ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Senden Sie die Ware dennoch bitte nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.

(5) Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der Telefonnummer (0 35 25) 72 03 - 0 bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.

(6) Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 3 bis 5 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind. Auch ist die Verwendung des Muster-Widerrufsformulars hierfür keine Voraussetzung.

§ 6 Besonderheiten Widerrufsrecht für Verbraucher bei regelmäßigem Kauf und Lieferung von Lebensmitteln

Sofern Sie als Verbraucher über unseren Onlineshop regelmäßig einen Fernabsatzvertrag über die Lieferung von Lebensmitteln des täglichen Bedarfs abschließen und die Produkte Ihnen von uns oder von uns organisiert im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten an den Wohnsitz, an Ihren Aufenthaltsort oder an Ihrem Arbeitsplatz ausgeliefert werden, finden gemäß § 312 Absatz 2 Nr. 8 BGB die Fernabsatzvorschriften auf diesen zwischen Ihnen und uns geschlossene Kaufverträge keine Anwendung. Damit steht Ihnen - auch wenn Sie als Verbraucher die Bestellung getätigt haben - kein Widerrufsrecht betreffend die bestellten und gelieferten Lebensmittel des täglichen Bedarfs zu.

§ 7 Preise / Zahlungsregelungen / Versandkosten / Verzug

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung in unserem Onlineshop aufgeführten Preise. Sie verstehen sich in EURO und beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer zzgl. Versand-kosten, die gesondert ausgewiesen sind.

(2) Der aufgeführte Preis wird mit Zustandekommen des Vertrages (Vertragsschluss gemäß § 3 Absatz 2 dieser AGB) zur Zahlung fällig.

(3) Die Bezahlung der Waren erfolgt nach Ihrer Wahl per Vorkasse (Überweisung), Rechnung, Kreditkarte, PayPal oder Barzahlung bei Abholung jeweils unter Abrechnung etwaiger Gutscheine.

(4) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 1 Tag auf unser Konto zu überweisen.  Eine Zahlung auf Rechnung nach erfolgter Auslieferung ist erst nach der dritten Bestellung und erfolgreichen Abwicklung der jeweiligen Kaufverträge möglich. Bei Zahlung per Kreditkarte akzeptieren wir die Kreditkarten Visa Card und MasterCard. Wir bedienen uns dabei der Sparkassen Internetkasse. Dies ist ein Service der B+S Card Service GmbH, Lyoner Straße 9, 60528 Frankfurt/Main als Payment Service Provider. In der Regel erfolgt die Abbuchung der Kaufpreissumme am gleichen Tag der Bestellung. Bei Zahlung per PayPal erfolgt die Abbuchung in der Regel am gleichen Tag und wird über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, eingetragen im Handelsregister R.C.S. Luxembourg unter der Nummer B 118 349, abgewickelt. Bei der Zahlung via PayPal ermächtigen Sie uns, die von Ihnen zu leistenden Zahlungen bei Fälligkeit zu Lasten eines von Ihnen zu benennenden PayPal-Kontos einzuziehen. Sie müssen den automatischen Einzug (sog. Reference Transaktion) durch uns bei PayPal bestätigen, um den Service nutzen zu können. Durch die Bestätigung des automatischen Einzugs sind wir berechtigt, Be-träge in unterschiedlicher Höhe von Ihrem PayPal-Konto abzubuchen. Die Höhe der Beträge variiert nach der Menge der jeweils gekauften Waren. Wir weisen Sie darauf hin, dass Ihnen nach den Nutzungsbedingungen von PayPal Kosten entstehen können, wenn Sie sich für den Zahlungsdienst von PayPal entscheiden. Die anfallenden Kosten werden Ihnen bei der Auswahl der Zahlungsarten angezeigt.

(5) Ein Versand ist nur innerhalb Deutschlands möglich. Für die Lieferung in Deutschland berechnen wir bei einem Warenwert bis 50.-- € pro Bestellung in Deutschland 6,90 € Verpackungs- und Versandkosten. Ab einem höheren Bestellwert liefern wir in Deutschland versandkostenfrei.

(6) Geraten Sie als Kunde/Kundin mit Ihrer Zahlungsverpflichtung in Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen gegenüber Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem geltenden Basiszinssatz zu verlangen. Zahlungsverzug tritt im Falle der Nichtzahlung entweder ohne Mahnung 30 Tage nach Eintritt der Fälligkeit oder mit dem Tag nach erfolgter Mahnung ein. Unbeschadet bleibt uns die Geltendmachung weiterer Schadenersatz-ansprüche, insbesondere höhere Zinsen, Mehrkosten und Mahngebühren in Höhe von 5.-- € je Mahnung. Bankkosten, die uns durch unrichtige Kontodaten oder unberechtigte Zurücküberweisung entstehen, können von uns Ihnen als Kunde/Kundin weiterberechnet werden, es sei denn Sie haben die Falschangabe nicht zu vertreten. Sie sind ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass uns kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

§ 8 Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.

(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, als die Gegenforderung, auf die Sie das Zurückbehaltungsrecht stützen, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Lieferbedingungen / Gefahrübergang / Selbstbelieferungsvorbehalt

(1) Die Warenauslieferung erfolgt ab Bestellannahme (Auftrags-bestätigung) an die angegebene Lieferadresse - vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 - bei Lagerartikeln innerhalb von ca. 2 bis 5 Werktagen (Mo. - Fr. außer an gesetzlichen Feiertagen in Sachsen und am 24. sowie 31.12.).

(2) Bei Rechtsgeschäften zwischen uns und Ihnen als Verbraucher geht die Leistungsgefahr im Falle einer Versendung erst mit Übergabe der Ware auf Sie über oder wenn Sie sich mit der Übergabe in Annahmeverzug befinden. Die Wahl des Versandweges und –mittels ist uns überlassen. Die Waren sind bis zu einem Warenwert von 50.-- € auf unsere Kosten versichert. Auf entsprechenden Antrag schließen wir eine weitergehende Versicherung für Sie als Kunde ab. Die Kosten sind von Ihnen zu tragen.

(3) Wählen Sie das Zahlungsmittel „Vorkasse“ erfolgt die Auslieferung der bestellten Ware erst mit Gutschrift des Kaufpreises auf unserem Konto. Bei Zahlung mit Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kreditkartenkontos mit Auftragsbestätigung. Bei Zahlung mit PayPal und Sofortüberweisung wird die Auslieferung mit uns mitgeteilter Zahlungsbestätigung in die Wege geleitet. Bei dem Zahlungsmittel „Überweisung auf Rechnung“ und „Barzahlung“ erfolgt die Auslieferung gemäß Abs. 1.

(4) Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferungen, außer eine Teillieferung ist für Sie als Kunde nicht zumutbar. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden Ihnen nicht in Rechnung gestellt.

(5) Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschul-den nicht beliefert werden (z. B. aufgrund höherer Gewalt wie insbesondere Streik, Krieg und Naturkatastrophen), sind wir für die Dauer der Hinderung von unseren Leistungspflichten befreit oder können wir vom Vertrag zurücktreten. Gegebenenfalls bestehende, verbindliche Lieferfristen verlängern sich dann ent­sprechend. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen gegebenenfalls die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen den gegebenenfalls von Ihnen bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware in unserem Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Ver-pfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.

§ 11 Garantien / Mangelbeseitigung (Gewährleistung) / Haftung

(1) Garantien werden von uns nicht eingeräumt. Als „Herstellergarantien“ bezeichnete Garantien bestehen ausschließlich zwischen dem Hersteller der Ware und Ihnen als Kunde und verpflichten ausschließlich den Hersteller.

(2) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mangelbeseitigung. Dafür stehen Ihnen folgende Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung:

Teigwaren Riesa GmbH
Merzdorfer Straße 21-25
D - 01591 Riesa
Telefax: (0 35 25) 72 03 - 59
E-Mail: shop@teigwaren-riesa.de

Sollten für Produkte besondere Garantien gelten, bleiben Ihre gesetzlichen Mängelansprüche unberührt. Der Ansprechpartner für eine etwaige Garantie wird in den Garantiebestimmungen genannt, die der Ware ggf. beiliegen.

(3) Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern es sich nicht um vertragliche Kardinalpflichten handelt. Vertragliche Kardinalpflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durch-führung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Die Haftung bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Übernahme einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie gemäß § 443 BGB sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz ist unbeschränkt.

(4) Soweit nach den vorstehenden Regelungen unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Organe sowie von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, insbesondere von Mitarbeitern.

§ 12 Anwendbares Recht / Vertragssprache

(1) Diese AGB und auf ihrer Grundlage zwischen Ihnen und uns geschlossene Kaufver­träge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen der Rechtsordnung des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(2) Die Vertragssprache ist deutsch.

§ 13 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG für Verbraucher

Die Europäische Kommission stellt Verbrauchern eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie als Kunde/Kundin unter ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

§ 14 Datenschutz

Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten, soweit dies für die Begründung, Durchführung oder Beendigung dieses Vertrags erforderlich ist. Eine weitergehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nur, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder Sie eingewilligt haben. Wir sind berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten im erforderlichen Umfang an Dritte (insbesondere unsere Partner) zu übermitteln, soweit dies zur Durchführung dieses Vertrags erforderlich ist. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt im erforderlichen Umfang an das Transportunternehmen, Kreditunternehmen oder andere zur Erbringung der Dienstleistung oder Vertragsabwicklung eingesetzte Service-Dienste, soweit dies zur Lieferung der Waren oder Zahlungsabwicklung notwendig ist. Diese Unternehmen dürfen Ihre Daten nur zur Auftragsabwicklung und nicht zu weiteren Zwecken nutzen.  Für die Auslieferung von bestellten Waren erhält das Partnerunternehmen Ihren Namen, Ihre Anschrift, das Zeitfenster für die Zustellung sowie Ihre Telefonnummer, damit der Zusteller Sie bei Lieferschwierigkeiten erreichen kann. Bei dem Abschluss eines Kaufs zeigen wir Ihnen an, ob ein Partnerunternehmen an dem Kauf beteiligt ist und damit Informationen über den Kauf an dieses Partnerunternehmen weitergegeben werden. Sie wissen stets, welcher Partner an einem Vertrag beteiligt ist. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 15 Textform / Sonstige Regelungen

(1) Mündliche Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Kaufvertrages und der AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt ebenfalls für diese Formvorschrift. Nicht diese Formvorschrift wahrende Änderungen sind unwirksam. Die Wirksamkeit individueller Vereinbarungen, gleich welcher Form, bleibt von dieser Klausel unberührt.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.

 

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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen Teigwaren Riesa GmbH (für Geschäftskunden)

Stand: November 2018

§ 1 Geltungsbereich, Ausschluss der Geltung abweichender Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachstehend als AVB bezeichnet) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Rechtsgeschäfte, bei denen der Kunde ein Geschäftskunde ist, gleich auf welche Art der Vertrag zustande kommt.

(2) Geschäftskunden im Sinne dieser AVB sind alle Unternehmer (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Unter Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft zu verstehen, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Maßgeblich ist die jeweils bei Vertragsschluss gültige Fassung unserer für Geschäftskunden geltenden AVB.

(4) Diese gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Kunde, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; über Änderungen unserer AVB werden wir den Kunden in diesem Fall unverzüglich informieren.

(5) Unsere AVB gelten auch dann, wenn der Kunde von diesen abweichende Bedingungen verwendet oder in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden Leistungen an diesen erbracht werden. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende AGB des Kunden werden mithin selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestand-teil, mit Ausnahme, dass unsere schriftliche Zustimmung im Hinblick auf die Geltung vorliegt.

(6) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z. B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rück-tritt oder Minderung), sind in Schrift- oder Textform (z. B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben.

§ 2 Vertragsschluss, Inhalt und Umfang der Lieferung

(1) Unsere Angebote sind unverbindlich. Nach Eingang der Bestellung des Kunden erhält dieser von uns eine E-Mail, die den Ein-gang bestätigt und dem Kunden Gelegenheit bietet, seine Bestellung zu prüfen. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar. Der Vertrag kommt erst zustande durch ausdrückliche Annahme des Angebotes des Kun-den in Form einer Auftragsbestätigung oder den Beginn der Auftragsausführung durch uns.

(2) Für den Umfang der Lieferung ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein Vertrag in Schrift- oder Textform bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

(3) Die in Prospekten, Anzeigen, Preislisten oder sonstigen Unter-lagen enthaltenen Angaben zu unseren Produkten sind nur Annäherungswerte, falls sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Die angegebenen Preise gelten für Lieferungen ab Werk Riesa und sind Netto-Preise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, Kosten für Verpackung, Fracht, Porti, Versicherungsspesen, Zölle, eventuellen Kosten des Bank- und Zahlungs-verkehrs sowie sonstiger Nebenkosten.

(2) Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen 30 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

(3) Wir behalten uns vor, Warenlieferungen an Kunden, mit denen keine laufenden Geschäftsbeziehungen bestehen, nach unserer Wahl nur gegen Vorkasse oder gegen Nachnahme auszuführen.

(4) Erteilt der Kunde uns ein SEPA Basismandat / SEPA Firmen-mandat, so erfolgt der Einzug der Lastschrift 10 Tage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch uns verursacht wurde.

(5) Wir sind berechtigt, bei Lohn- oder Gehaltserhöhungen und/oder Erhöhungen der Rohmaterial- oder Betriebsstoffpreise den vereinbarten Preis entsprechend anzupassen, wenn der Kunde bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt und zwischen dem Vertragsschluss und dem vereinbarten Liefertermin mehr als 4 Monate liegen.

(6) Andere Zahlungsmittel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur erfüllungshalber angenommen unter Berechnung aller sofort zur Zahlung fälligen Einziehungs- und Diskontspesen.

(7) Vorstehende Zahlungsbedingungen entfallen, wenn der Kunde mit einer Zahlung aus der gesamten Geschäftsbeziehung in Zahlungsverzug gerät. In diesem Fall sind alle ausstehenden Forderungen sofort und abzugsfrei zur Zahlung fällig. Dasselbe gilt, sofern ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt wird.

§ 4 Aufrechnung, Zurückhaltungsrechte und Abtretung

(1) Wir sind berechtigt, bei Zahlungsrückständen des Kunden weitere Lieferungen von der vollständigen Beseitigung des Zahlungsrückstandes abhängig zu machen.

(2) Wir sind darüber hinaus berechtigt, unsere Leistung zu verweigern, wenn wir aufgrund eines nach Vertragsschluss eingetretenen Umstandes befürchten müssen, die Gegenleistung des Kunden nicht vollständig oder rechtzeitig zu erhalten, es sei denn, der Kunde bewirkt die Gegenleistung oder leistet ausreichende Sicherheit. Dies gilt insbesondere dann, wenn unser Kreditversicherer es nach Vertragsabschluss abgelehnt hat, den Kaufpreis für die Zahlung des Liefergegenstandes aus Bonitätsgründen des Kunden zu versichern oder uns Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und/oder Scheck- bzw. Wechselproteste gegen den Kunden bekannt werden.

(3) Die Aufrechnung mit bestrittenen, nicht rechtskräftig festgestellten und nicht entscheidungsreifen Gegenforderungen des Kunden ist ausgeschlossen. Handelt der Kunde bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit, beeinflussen seine Mängelrüge weder Zahlungspflicht noch Fälligkeit und verzichtet er auf die Ausübung eines Leistungsverweigerungs- bzw. Zurückbehaltungsrechts, es sei denn, uns bzw. unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen fallen grobe Vertragsverletzungen zur Last oder die dem Leistungsverweigerungsrecht bzw. Zurückbehaltungsrecht zugrunde liegenden Gegenansprüche des Kunden sind unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif.

(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegen uns gerichtete Forderungen oder Rechte aus der Geschäftsverbindung, ohne unsere Zustimmung, an Dritte abzutreten oder auf Dritte zu übertragen. Das Gleiche gilt für unmittelbar kraft Gesetzes gegen uns entstandene Forderungen und Rechte.

§ 5 Lieferfrist, Teillieferungen, Gläubigerverzug, Lieferverzug

(1) Verbindliche Lieferzeiten und Termine bedürfen unserer ausdrücklichen Bestätigung in Schrift- oder Textform. Eine verbindliche Lieferfrist beginnt grundsätzlich mit Vertragsschluss, jedoch nicht vor vollständigem Eingang etwaiger vom Kunden beizubringender Unterlagen, Freigaben oder etwa vereinbarter Vorauszahlungen. Etwaige vom Kunden nach Vertragsschluss verlangte Bestelländerungen verlängern die Lieferfristen und Termine entsprechend. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat oder dem Kunden als versandbereit angezeigt wird, sofern aus Gründen, die beim Kunden liegen, nicht geliefert werden kann.

(2) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen in Fällen höherer Gewalt sowie bei Eintritt unvorhergesehener außergewöhnlicher Ereignisse, wie etwa Aufruhr, Streik, Aussperrung, Brand, Beschlagnahme, Embargo, gesetzliche oder behördliche Einschränkungen des Energieverbrauchs oder unrichtige und/oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung, sofern diese Ereignisse von uns nicht zu vertreten sind, wir sie trotz der nach den Umständen des Einzelfalles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten und sie auf die fristgemäße Erfüllung des Vertrags einwirken. Verlängert sich die Lieferfrist aufgrund solcher Umstände unangemessen, ist der Kunde berechtigt, nach Ablauf einer von ihm zu setzenden angemessenen Nachfrist vom Vertrag oder, soweit der Kunde an einer Teillieferung Interesse hat, vom nicht erfüllten Teil des Vertrags zurückzutreten.

(3) Lieferungen vor Ablauf der Lieferzeit und Teillieferungen sind zulässig, soweit entgegenstehende Interessen des Kunden hier-durch nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.

(4) Ist Lieferung „auf Abruf“ vereinbart, hat der Kunde die Lieferung zu den vereinbarten Abrufterminen abzunehmen.

(5) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, nach vorheriger Ankündigung und Ablauf einer angemessenen Nachfrist über den Liefergegenstand anderweitig zu verfügen und den Kunden mit angemessener verlängerter Frist neu zu beliefern. Etwa zwischenzeitlich eingetretene Lohn-, Preis- und Kostensteigerungen können von uns berücksichtigt werden. Sofern wir den Liefergegenstand einlagern, sind wir berechtigt, Lagerkosten in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat zu berechnen, höchstens jedoch 5 % des Rechnungsbetrages, sofern wir nicht höhere oder der Kunde niedrigere Lagerkosten nachweist. In den letztgenannten Fällen sind die tatsächlichen Lagerkosten zu ersetzen.

§ 6 Gefahrübergang, Versand, Verpackung

(1) Unsere Lieferungen erfolgen ab Werk.

(2) Die Gefahr geht in allen Fällen – einschließlich der Gefahr einer Beschlagnahme – auch bei frachtfreier Lieferung mit der Aushändigung des Liefergegenstandes an die Transportperson auf den Kunden über. Dies gilt auch, wenn wir selbst transportieren oder transportieren lassen, selbst wenn wir die Versendung auf eigene Kosten oder die Anfuhr übernommen haben. Verzögert sich die Absendung aus Gründen, die in der Person des Kunden liegen, so geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft des Liefergegenstandes auf den Kunden über. Auf Wunsch des Kunden wird die zu liefernde Ware auf dessen Kosten gegen Transportschäden versichert.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt in unserem Eigentum, bis sämtliche Forderungen, die uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehen, erfüllt sind.

(2) Nimmt der Kunde eine Bearbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes vor, entstehen uns daraus keine Verpflichtungen. Verbindet, vermischt, vermengt oder verarbeitet der Kunde den Liefergegenstand mit anderen Waren, erhalten wir an der daraus hervorgehenden Ware Miteigentum. Der Miteigentumsanteil bestimmt sich nach dem Verhältnis des Rechnungswertes des Liefergegenstandes zum Wert der neu hergestellten Waren. Die Verbindung, Vermischung, Vermengung oder Bearbeitung des Liefergegenstandes ist im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zulässig, soweit uns die vorstehenden Sicherungsrechte gewahrt bleiben.

(3) Der Kunde darf die Ware und die aus ihr gemäß vorstehend Abs. 2 hervorgegangenen Gegenstände (Vorbehaltsware) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußern, soweit er den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Forderungsabtretung gem. nachstehendem Absatz 4) sicherstellt. Anderweitige Verfügungen, insbesondere Verpfändung, Verleihung oder Sicherungsübereignung sind nicht gestattet.

(4) Der Kunde tritt hiermit die ihm aus der Veräußerung oder dem sonstigen Einsatz der Vorbehaltsware entstandenen oder noch entstehenden Forderungen an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Soweit die Vorbehaltsware in unserem Miteigentum gestanden hat, erfasst die Abtretung nur den dem Miteigentumsanteil entsprechenden Forderungsanteil.

(5) Der Kunde ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr und nur widerruflich ermächtigt. Der Widerruf darf nur erfolgen, wenn der Kunde seinen Verpflichtungen gemäß diesem Vertrag nicht ordnungsgemäß nachkommt. In diesem Fall hat der Kunde auf Verlangen von uns dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen; wir sind gleich-falls berechtigt, den verlängerten Eigentumsvorbehalt gegenüber dem Kunden des Kunden aufzudecken.

(6) Die Ermächtigung des Kunden zur Verfügung über die Vorbehaltsware sowie zur Bearbeitung, Verbindung, Vermischung, Vermengung, ferner zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erlischt bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, bei unberechtigten Verfügungen, bei Wechsel- oder Scheckprotesten, bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Feststellung der Überschuldung des Kunden, bei Zahlungseinstellung sowie im Falle der Beantragung des Insolvenzverfahrens durch den Kunden, der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder der Nichteröffnung mangels Masse. In sämtlichen dieser Fälle sind wir jeweils berechtigt, die Vorbehaltsware ohne Nachfristsetzung und ausdrückliche Rücktrittserklärung in Besitz zu nehmen und ist der Kunde zur sofortigen Herausgabe verpflichtet.

(7) Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, sind wir auf Verlangen des Kunden verpflichtet, die überschießenden Sicherheiten nach unserer Wahl freizugeben.

(8) Bevorstehende oder vollzogene Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen. Interventionskosten, wozu auch etwaige Prozesskosten gehören, gehen im Innenverhältnis zwischen uns und dem Kunden zulasten des Letzteren.

§ 8 Gewährleistung

(1) Ist der Kunde Kaufmann, so hat er die Ware nach Erhalt unverzüglich auf sichtbare Schäden, Mängel, Gewicht und Ausmaß zu prüfen. Offensichtliche Mängel der gelieferten Ware sind vom Kunden unverzüglich ab Erhalt der Lieferung zu rügen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach dem Erkennen bei uns geltend zu machen. Versäumt der Kunde die Absetzung der Rüge binnen einer Ausschlussfrist von 7 Tagen, gilt die gelieferte Ware auch in Ansehung des Mangels als genehmigt.

(2) In allen anderen Fällen besteht ein Anspruch auf Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt vom Vertrag und Schadensersatz nur nach den folgenden Bestimmungen:

a) Wir leisten Gewähr für die handelsübliche Beschaffenheit der von uns gelieferten Ware. Zeitlich beschränkt sich unsere Gewährleistung auf einen Zeitraum von 12 Monaten ab Ablieferung der Ware.

b) Uns steht das Wahlrecht zwischen kostenfreier Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu.

c) Mängelrügen berechtigen nicht zur Zurückhaltung des Kaufpreises.

d) Unsere Gewährleistungsverpflichtung entfällt, falls die gelieferte Ware unsachgemäß behandelt wurde oder aus beim Kunden liegenden Gründen beschädigt worden ist.

e) Mehr- oder Minderlieferungen in einer Größenordnung von +/- 5 % stellen keinen Mangel i. S. d. § 434 Absatz 3 BGB dar.

f) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf die Eignung des Liefergegenstandes für den vom Kunden vorgesehenen, vom Üblichen abweichenden Verwendungszweck, soweit dieser nicht ausdrücklich vereinbart worden ist.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei etwaigen Mängelrügen die konkrete vom gerügten Mangel betroffene Ware, unsere Rechnungsnummer und das Datum unserer Lieferung anzugeben.

(4) Vorstehende Regelungen (Absätze 1 bis 3) finden keine Anwendung, soweit wir Mängel arglistig verschwiegen, eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstands übernommen oder eine bewegliche Sache an einen Verbraucher verkauft haben. Dasselbe gilt gegenüber den Ansprüchen des Kunden nach § 478 BGB, nicht jedoch für Schadensersatzansprüche des Kunden; insoweit verbleibt es bei den Beschränkungen der vorstehenden Absätze 1 bis 3 sowie den nachstehenden Bestimmungen des § 9.

§ 9 Haftung

(1) Wird unsere fällige Leistung nicht, verspätet oder mangelhaft erbracht, so kann der Kunde Schadensersatz nur verlangen:

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit, die auf unserer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

b) für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden An-gestellten oder Erfüllungsgehilfen oder auf der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) unsererseits oder der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) eines unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.

c) für Schäden, die in den Schutzbereich einer von uns erteilten Garantie (Zusicherung) oder einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie fallen, oder für Schäden, für die wir nach dem Gesetz zwingend haften. Eine weitergehende Haftung aufgrund eines arglistigen Verhaltens bleibt unberührt.

(2) Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Lieferungen verjähren innerhalb von 12 Monaten, gerechnet ab Gefahrübergang.

(3) Im Falle der einfachen fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Höhe nach auf den typischer Weise zu erwartenden Schaden beschränkt. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(4) Soweit in diesen Bedingungen nichts Abweichendes vereinbart ist, sind alle Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Schäden jedweder Art, insbesondere solche, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind sowie Ansprüche aus Delikt ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Ansprüche wegen und gegen unsere Erfüllungsgehilfen.

(5) Die Haftungsbegrenzung findet auch dann keine Anwendung, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

(6) Sollten zur Anbahnung oder Abwicklung des Schuldverhältnisses zwischen den Parteien Dritte beauftragt oder einbezogen werden, so gelten die oben bezeichneten Gewährleistungs- und Haftungsbeschränkungen auch zugunsten der Dritten.

(7) Vorstehende Haftungsbeschränkungen sowie Haftungsausschlüsse gelten nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf unserer fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen. Dies gilt auch für die Ersatzpflicht nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes, aus der Übernahme einer Garantie, eines Beschaffungsrisikos, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder sonstigen Fällen, in denen wir nach dem Gesetz zwingend haften.

(8) In den Fällen, in denen unsere Haftung als Folge von Mängeln an von Drittlieferanten bezogenen Materialien entsteht, ist der Kunde zunächst darauf verwiesen, die von uns an ihn abgetretenen Ansprüche gegen den Drittlieferanten – gegebenenfalls auch gerichtlich – durchzusetzen. Bleibt die Durchsetzung erfolglos, haften wir nach Maßgabe der vorstehenden Absätze.

§ 10 Produkthaftung

Bestehen in den Staaten, in denen der Kunde unsere Produkte weiterveräußern wird, im Vergleich zum deutschen Recht abweichende, insbesondere schärfere Produkthaftungs- bzw. Produktsicherungsvorschriften, so hat uns der Kunde hierauf bei Auftragsabgabe hinzuweisen. In diesem Fall sind wir berechtigt, innerhalb eines Monats vom Vertrag zurückzutreten. Versäumt der Kunde diese Aufklärung, so können wir binnen eines Monats, nachdem wir von der entsprechenden Rechtslage erfahren haben, vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde ist im letzteren Falle dazu verpflichtet, uns von Ansprüchen Dritter, die über unsere Leistungspflicht bei einem vergleichbaren Produkthaftungsfall in Deutschland hinausgehen, freizustellen. Dies gilt auch dann, wenn wir am Vertrag festhalten.

§ 11 Gewerbliche Schutzrechte

Wird der Kunde wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte durch unsere Werbung, Produkte oder Verpackungen von Dritten in Anspruch genommen, so hat uns der Kunde unverzüglich hiervon in Kenntnis zu setzen und uns Gelegenheit zu geben, die Art und Weise der Rechtsverteidigung mitzubestimmen. Wird uns diese Möglichkeit verwehrt, sind eventuelle Rückgriffsansprüche des Kunden uns gegenüber ausgeschlossen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten (einschließlich solcher aus Wechseln und Schecks) ist Riesa, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder der Kunde in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder seinen Gerichtsstand ins Ausland verlegt. Wir sind auch berechtigt, an dem für den Sitz des Kunden zuständigen Gericht zu klagen.

(2) Dem Kunden ist bekannt, dass Daten aus dem Geschäftsverkehr, auch personenbezogene Daten, gespeichert und im Rahmen der geschäftlichen Erforderlichkeit verarbeitet und an Dritte übermittelt werden müssen. Mit dieser Datenerfassung und -verarbeitung ist der Kunde einverstanden. Das Recht zur Verarbeitung ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 lit. b und c DSGVO.

(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

(4) Für alle vertraglichen und sonstigen Rechtsbeziehungen zu unseren Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht unter Aus-schluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Teigwaren Riesa GmbH · Merzdorfer Straße 21 – 25 · 01591 Riesa · www.teigwaren-riesa.de

 

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Allgemeine Teilnahmebedingungen zu Gewinnspielen

  1. Sie können an einem Teigwaren Riesa Gewinnspiel auf der Teigwaren Riesa Homepage, oder im Nudelcenter [Merzdorfer Str. 21 - 25, 01591 Riesa] teilnehmen.
  2. Eine Person nimmt am Gewinnspiel teil, indem sie die notwendigen Angaben im Teilnahmeformular ausfüllt. Für die Richtigkeit der E-Mail - und Post-Adresse ist der Teilnehmer selbst verantwortlich.
  3. Unter allen Teilnehmern wird im jeweils angegebenen Zeitraum ein Geschenk verlost, dass im jeweiligen Gewinnspiel explizit ausgelobt wird. Die Gewinner werden von uns benachrichtigt sowie namentlich auf unserer Internetseite und unserer
    Facebook-Fanpage veröffentlicht. Der Gewinn ist mit der entsprechenden Mitteilung im Teigwaren Riesa Nudelcenter [Merzdorfer Str. 21 - 25, 01591 Riesa] abzuholen.
  4. Teilnahme nur ab 18 Jahre mit Wohnsitz in Deutschland möglich.
  5. Es besteht keine Möglichkeit eines Umtausches oder Barauszahlung.
  6. An der Verlosung kann jede Person 1x täglich teilnehmen.
  7. Zur Teilnahme sind die Angabe des Vor- und Zunamen, Ort sowie E-Mail-Adresse erforderlich. Ihre personenbezogenen Daten werden weder an Dritte weitergegeben noch anderweitig vermarktet. Sie werden zur Abwicklung des Gewinnspiels und zur Pflege der Kundenbeziehungen genutzt. Hierzu willigt der Teilnehmer bei Eintragung seiner Daten ein. Der Teilnehmer kann jederzeit durch Widerruf per E-Mail an aktion[at]teigwaren-riesa.de oder per Post die Einwilligung zur Erfassung und
    Speicherung seiner Daten aufheben und somit von der Teilnahme zurücktreten.
  8. Beachten Sie unsere Datenschutzhinweise.
  9. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
  10. Mitarbeiter der Teigwaren Riesa GmbH und deren Angehörige können nicht teilnehmen.

 

 

Allgemeine Teilnahmebedingungen zu Gewinnspielen auf Facebook

Gewinnspiel "Nudelsalat"
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Dauer: 02.08.-06.08.2018
Beschreibung des Gewinns: verlost werden 3x 1 Präsentkorb von Teigwaren Riesa bestehend aus Produkten der Marke "Riesa Nudeln", Sauce/Pesto "Nudelkrönung" und Deko

1. Gewinnspiele stehen in keiner Verbindung zu Facebook und werden in keiner Weise von Facebook gesponsert, unterstützt oder organisiert. Der Empfänger der vom Teilnehmer bereitgestellten Daten und Informationen ist nicht Facebook sondern der Betreiber des Facebook-Accounts „Teigwaren Riesa“ (Impressum).

Sämtliche Fragen, Kommentare oder Beschwerden zu Gewinnspielen sind an den Betreiber des Facebook-Accounts „Teigwaren Riesa“ (Impressum) zu richten.

2. Die Teilnahme an Gewinnspielen ist ausschließlich zu den hier aufgeführten Teilnahmebedingungen möglich. Der Betreiber des Accounts behält sich vor, Gewinnspiele zu jedem Zeitpunkt abzubrechen oder zu beenden.

Die Teilnahme an Gewinnspielen ist kostenlos. Mit der Teilnahme an Gewinnspielen werden diese Teilnahmebedingungen akzeptiert.

3. Die Teilnahme erfolgt über einen Kommentar auf der „Teigwaren Riesa“ Facebook Seite: www.facebook.com/Teigwaren.Riesa. Mehrere Kommentare werden als eine einzelne Teilnahme gewertet. Kommentare, die gegen die Facebook-Richtlinien, deutsches Recht und/oder das Copyright verstoßen, werden nach Kenntnisnahme ohne Ankündigung vom Gewinnspiel ausgeschlossen.

4. Unter allen Teilnehmern werden nach Teilnahmeschluss die in der Ankündigung des Gewinnspiels ausgelobten Preise verlost. Die Gewinner werden von uns benachrichtigt sowie namentlich auf unserer Internetseite und/oder unserer Facebook-Fanpage veröffentlicht. Der Gewinn ist mit der entsprechenden Mitteilung im Teigwaren Riesa Nudelcenter [Merzdorfer Str. 21 - 25, 01591 Riesa] abzuholen. Der Gewinn wird ggfs. auch versendet.

5. Teilnahme nur ab 18 Jahre mit Wohnsitz in Deutschland möglich.

6. Es besteht keine Möglichkeit eines Umtausches oder Barauszahlung.

7. Zur Teilnahme sind die Angabe des Vor- und Zunamen, Ort sowie E-Mail-Adresse erforderlich. Ihre personenbezogenen Daten werden weder an Dritte weitergegeben noch anderweitig vermarktet. Sie werden zur Abwicklung des Gewinnspiels und zur Pflege der Kundenbeziehungen genutzt. Hierzu willigt der Teilnehmer bei Eingabe seiner Daten ein. Der Teilnehmer kann jederzeit durch Widerruf per E-Mail an aktion[at]teigwaren-riesa.de oder per Post die Einwilligung zur Erfassung und Speicherung seiner Daten aufheben und somit von der Teilnahme zurücktreten.

8. Beachten Sie unsere Datenschutzhinweise.

9. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

10. Mitarbeiter der Teigwaren Riesa GmbH und deren Angehörige können nicht teilnehmen.