Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (für Verbraucher)

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen Teigwaren Riesa GmbH (für Geschäftskunden)

Allgemeine Teilnahmebedingungen zu Gewinnspielen

Allgemeine Teilnahmebedingungen zu Gewinnspielen auf Facebook und Instagram

Allgemeine Teilnahmebedingungen zum Gewinnspiel "Mit Riesa Nudeln Kohle machen"

Allgemeine Teilnahmebedingungen zum "FAN-Gewinnspiel"

Allgemeine Geschäftsbedingungen (für Verbraucher)

Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.
Stand: 04. Februar 2021

§ 1 Geltungsbereich der AGB und Anbieter

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für jeden, über unseren Onlineshop zwischen Verbrauchern gemäß § 13 BGB und uns -

Nudelcenter GmbH
Geschäftsführer: Henrik Christiansen, Hilliard Lombard, Warren Codd
Merzdorfer Straße 21-25, 01591 Riesa.
E-Mail: shop@teigwaren-riesa.de

geschlossenen Kaufvertrag über die in unserem Onlineshop dargestellten Produkte. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§ 2 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist jeweils das von Ihnen verbindlich bestellte Produkt/die Ware mit den Merkmalen und Maßen unserer Produktbeschreibung. Abbildungen auf unserer Website dienen der allgemeinen Produktinformation in rein bildlicher Darstellung.

§ 3 Angebote / Produktpräsentation / Zustandekommen des Vertrages

(1) Unsere Angebote / Produktpräsentationen sind stets freibleibend und unverbindlich.

(2) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Bei Bestellung in unserem Onlineshop erklären Sie, als Kunde mit Anklicken der Schaltfläche „Jetzt kaufen" uns gegenüber verbindlich, diese AGB als Vertragsbestandteil zu akzeptieren und den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Der Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt mit Eingang unserer per E-Mail an Sie versandten Auftragsbestätigung bei Ihnen - nicht durch die automatisch versandte und bei Ihnen eingehende Bestellungseingangsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb der angegebenen Lieferzeit zustande. Unsere Auftragsbestätigung erhalten Sie dabei spätestens fünf (5) Tage nach Eingang Ihrer Bestellung bei uns.

(3) An Ihre Bestellungen sind Sie fünf (5) Tage gebunden.

(4) Ein Vertrag mit Ihnen kommt nur dann zustande, wenn Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben. Verträge mit Minderjährigen werden nicht geschlossen. Lieferungen an Minderjährige führen wir nicht aus. Mit seiner Bestellung erklärt der Kunde, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat.

(5) Wir behalten für den Fall der Nichtverfügbarkeit der Ware vor, die Bestellung endgültig nicht anzunehmen. Darüber werden Sie unverzüglich benachrichtigt.

(6) Der Verkauf der Ware erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Auch die Aufgabe mehrerer Bestellungen des gleichen Produkts kann zur Überschreitung der haushaltsüblichen Menge führen.

§ 4 Informationspflichten des Kunden / der Kundin

(1) Ihre personenbezogenen Angaben sind wahrheitsgemäß zu machen. Sofern sich Ihre Daten während der Laufzeit/Abwicklung des Vertrages ändern, sind Sie verpflichtet, uns diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Wird dies von Ihnen unterlassen oder geben Sie uns von vornherein falsche Daten an, so sind wir berechtigt, kostenfrei von dem geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Kosten, die durch Fehlleitung der Ware aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Adressenangabe entstehen, können Ihnen weiterberechnet werden.

(2) Als unser Vertragspartner haben Sie dafür Sorge zu tragen, dass der von Ihnen angegebene E-Mail-Account erreichbar ist. Es ist sicherzustellen, dass der Empfang von E-Mails nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Accounts ausgeschlossen ist.

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher nur bei Produkten, die keine Lebensmittel sind

(1) Verbraucher haben bei einer Bestellung von gekennzeichneten Produkten, die keine Lebensmittel sind, wie insbesondere Kleidungsstücke, in unserem Onlineshop ein 14-tägiges Widerrufsrecht gemäß den nachfolgenden Regelungen:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 (vierzehn) Tage ab dem Tag, Die Widerrufsfrist beträgt 14 (vierzehn) Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Nudelcenter GmbH,
Merzdorfer Straße 21-25,
D - 01591 Riesa
Telefon: (0 35 25) 72 03 - 55
Telefax: (0 35 25) 72 03 - 58
E-Mail: shop@teigwaren-riesa.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück-zuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wie-der zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 (vierzehn) Tage ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Rücksendung hat ausschließlich an unsere Postanschrift Nudelcenter GmbH, Merzdorfer Straße 21-25, D - 01591 Riesa zu erfolgen. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sollte die Rücksendung der Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post möglich sein, holen wir die Waren auf unsere Kosten ab.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur auf-kommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

An
Nudelcenter GmbH
Merzdorfer Straße 21-25
D - 01591 Riesa
Telefax: (0 35 25) 72 03 - 58
E-Mail: shop@teigwaren-riesa.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

Besondere Hinweise:

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht gemäß § 6 bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Lebensmitteln des täglichen Bedarfs, die an den Wohnsitz, den Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von uns als Unternehmen selbst oder organisiert im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten ausgeliefert werden. Hiervon unberührt bleiben Mangelbeseitigungssprüche von Ihnen, sofern die Vertragsleistung mangelhaft ist.

(3) Damit Ihre Rücksendung sicher bei uns ankommt und wir diese zuordnen können, beachten Sie bitte die folgenden Punkte:

Füllen Sie im DHL Retourenportal das Formular vollständig aus. Wichtig: Bitte vergessen Sie die Bestellnummer nicht. Drucken Sie anschließend den Retouren-Adressaufkleber aus.

Kleben Sie den Adressaufkleber auf das Paket und geben Sie das Paket zur Post.

Sobald Ihre Rücksendung bei uns eingegangen ist werden Sie benachrichtigt.

Senden Sie die Ware nur in Originalverpackung sowie mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Sollten Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.

(4) Im Falle des wirksamen Widerrufs ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Senden Sie die Ware dennoch bitte nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.

(5) Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der Telefonnummer (0 35 25) 72 03 - 55 bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.

(6) Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 3 bis 5 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind. Auch ist die Verwendung des Muster-Widerrufsformulars hierfür keine Voraussetzung.

§ 6 Besonderheiten Widerrufsrecht für Verbraucher bei regelmäßigem Kauf und Lieferung von Lebensmitteln

Sofern Sie als Verbraucher über unseren Onlineshop regelmäßig einen Fernabsatzvertrag über die Lieferung von Lebensmitteln des täglichen Bedarfs abschließen und die Produkte Ihnen von uns oder von uns organisiert im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten an den Wohnsitz, an Ihren Aufenthaltsort oder an Ihrem Arbeitsplatz ausgeliefert werden, finden gemäß § 312 Absatz 2 Nr. 8 BGB die Fernabsatzvorschriften auf diesen zwischen Ihnen und uns geschlossene Kaufverträge keine Anwendung. Damit steht Ihnen - auch wenn Sie als Verbraucher die Bestellung getätigt haben - kein Widerrufsrecht betreffend die bestellten und gelieferten Lebensmittel des täglichen Bedarfs zu.

§ 7 Preise / Zahlungsregelungen / Versandkosten / Verzug

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung in unserem Onlineshop aufgeführten Preise. Sie verstehen sich in EURO und beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer zzgl. Versand-kosten, die gesondert ausgewiesen sind.

(2) Der aufgeführte Preis wird mit Zustandekommen des Vertrages (Vertragsschluss gemäß § 3 Absatz 2 dieser AGB) zur Zahlung fällig.

(3) Die Bezahlung der Waren erfolgt nach Ihrer Wahl per Vorkasse (Überweisung), Kreditkarte, PayPal, giropay, paydirekt oder Barzahlung bei Abholung jeweils unter Abrechnung etwaiger Gutscheine.

(4) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 1 Tag auf unser Konto zu überweisen. Bei Zahlung per Kreditkarte akzeptieren wir die Kreditkarten Visa Card und MasterCard. Wir bedienen uns dabei der Sparkassen Internetkasse. Dies ist ein Service der Payone GmbH, Lyoner Straße 9, 60528 Frankfurt/Main als Payment Service Provider. In der Regel erfolgt die Abbuchung der Kaufpreissumme am gleichen Tag der Bestellung. Bei Zahlung per PayPal erfolgt die Abbuchung in der Regel am gleichen Tag und wird über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, eingetragen im Handelsregister R.C.S. Luxembourg unter der Nummer B 118 349, abgewickelt. Bei der Zahlung via PayPal ermächtigen Sie uns, die von Ihnen zu leistenden Zahlungen bei Fälligkeit zu Lasten eines von Ihnen zu benennenden PayPal-Kontos einzuziehen. Sie müssen den automatischen Einzug (sog. Reference Transaktion) durch uns bei PayPal bestätigen, um den Service nutzen zu können. Durch die Bestätigung des automatischen Einzugs sind wir berechtigt, Be-träge in unterschiedlicher Höhe von Ihrem PayPal-Konto abzubuchen. Die Höhe der Beträge variiert nach der Menge der jeweils gekauften Waren. Wir weisen Sie darauf hin, dass Ihnen nach den Nutzungsbedingungen von PayPal Kosten entstehen können, wenn Sie sich für den Zahlungsdienst von PayPal entscheiden. Die anfallenden Kosten werden Ihnen bei der Auswahl der Zahlungsarten angezeigt.

(5) Ein Versand ist nur innerhalb Deutschlands möglich. Für die Lieferung in Deutschland berechnen wir bei einem Warenwert bis 50.-- € pro Bestellung in Deutschland 7,50 € Verpackungs- und Versandkosten. Ab einem höheren Bestellwert liefern wir in Deutschland versandkostenfrei.

(6) Geraten Sie als Kunde/Kundin mit Ihrer Zahlungsverpflichtung in Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen gegenüber Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem geltenden Basiszinssatz zu verlangen. Zahlungsverzug tritt im Falle der Nichtzahlung entweder ohne Mahnung 30 Tage nach Eintritt der Fälligkeit oder mit dem Tag nach erfolgter Mahnung ein. Unbeschadet bleibt uns die Geltendmachung weiterer Schadenersatz-ansprüche, insbesondere höhere Zinsen, Mehrkosten und Mahngebühren in Höhe von 5.-- € je Mahnung. Bankkosten, die uns durch unrichtige Kontodaten oder unberechtigte Zurücküberweisung entstehen, können von uns Ihnen als Kunde/Kundin weiterberechnet werden, es sei denn Sie haben die Falschangabe nicht zu vertreten. Sie sind ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass uns kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

§ 8 Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.

(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, als die Gegenforderung, auf die Sie das Zurückbehaltungsrecht stützen, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Lieferbedingungen / Gefahrübergang / Selbstbelieferungsvorbehalt

(1) Die Warenauslieferung erfolgt ab Bestellannahme (Auftragsbestätigung) an die angegebene Lieferadresse - vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 - bei Lagerartikeln innerhalb von ca. 2 bis 5 Werktagen (Mo. - Fr. außer an gesetzlichen Feiertagen in Sachsen und am 24. sowie 31.12.).

(2) Bei Rechtsgeschäften zwischen uns und Ihnen als Verbraucher geht die Leistungsgefahr im Falle einer Versendung erst mit Übergabe der Ware auf Sie über oder wenn Sie sich mit der Übergabe in Annahmeverzug befinden. Die Wahl des Versandweges und –mittels ist uns überlassen. Die Waren sind bis zu einem Warenwert von 50.-- € auf unsere Kosten versichert. Auf entsprechenden Antrag schließen wir eine weitergehende Versicherung für Sie als Kunde ab. Die Kosten sind von Ihnen zu tragen.

(3) Wählen Sie das Zahlungsmittel „Vorkasse“ erfolgt die Auslieferung der bestellten Ware erst mit Gutschrift des Kaufpreises auf unserem Konto. Bei Zahlung mit Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kreditkartenkontos mit Auftragsbestätigung. Bei Zahlung mit PayPal und Sofortüberweisung wird die Auslieferung mit uns mitgeteilter Zahlungsbestätigung in die Wege geleitet. Bei dem Zahlungsmittel „Überweisung auf Rechnung“ und „Barzahlung“ erfolgt die Auslieferung gemäß Abs. 1.

(4) Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferungen, außer eine Teillieferung ist für Sie als Kunde nicht zumutbar. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden Ihnen nicht in Rechnung gestellt.

(5) Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschul-den nicht beliefert werden (z. B. aufgrund höherer Gewalt wie insbesondere Streik, Krieg und Naturkatastrophen), sind wir für die Dauer der Hinderung von unseren Leistungspflichten befreit oder können wir vom Vertrag zurücktreten. Gegebenenfalls bestehende, verbindliche Lieferfristen verlängern sich dann entsprechend. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen gegebenenfalls die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen den gegebenenfalls von Ihnen bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware in unserem Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.

§ 11 Garantien / Mangelbeseitigung (Gewährleistung) / Haftung

(1) Garantien werden von uns nicht eingeräumt. Als „Herstellergarantien“ bezeichnete Garantien bestehen ausschließlich zwischen dem Hersteller der Ware und Ihnen als Kunde und verpflichten ausschließlich den Hersteller.

(2) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mangelbeseitigung. Dafür stehen Ihnen folgende Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung:

Nudelcenter GmbH
Merzdorfer Straße 21-25
D - 01591 Riesa
Telefax: (0 35 25) 72 03 - 58
E-Mail: shop@teigwaren-riesa.de

Sollten für Produkte besondere Garantien gelten, bleiben Ihre gesetzlichen Mängelansprüche unberührt. Der Ansprechpartner für eine etwaige Garantie wird in den Garantiebestimmungen genannt, die der Ware ggf. beiliegen.

(3) Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern es sich nicht um vertragliche Kardinalpflichten handelt. Vertragliche Kardinalpflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Die Haftung bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Übernahme einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie gemäß § 443 BGB sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz ist unbeschränkt.

(4) Soweit nach den vorstehenden Regelungen unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Organe sowie von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, insbesondere von Mitarbeitern.

§ 12 Anwendbares Recht / Vertragssprache

(1) Diese AGB und auf ihrer Grundlage zwischen Ihnen und uns geschlossene Kaufverträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen der Rechtsordnung des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(2) Die Vertragssprache ist deutsch.

§ 13 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG für Verbraucher

Die Europäische Kommission stellt Verbrauchern eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie als Kunde/Kundin unter ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

§ 14 Datenschutz

Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten, soweit dies für die Begründung, Durchführung oder Beendigung dieses Vertrags erforderlich ist. Eine weitergehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nur, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder Sie eingewilligt haben. Wir sind berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten im erforderlichen Umfang an Dritte (insbesondere unsere Partner) zu übermitteln, soweit dies zur Durchführung dieses Vertrags erforderlich ist. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt im erforderlichen Umfang an das Transportunternehmen, Kreditunternehmen oder andere zur Erbringung der Dienstleistung oder Vertragsabwicklung eingesetzte Service-Dienste, soweit dies zur Lieferung der Waren oder Zahlungsabwicklung notwendig ist. Diese Unternehmen dürfen Ihre Daten nur zur Auftragsabwicklung und nicht zu weiteren Zwecken nutzen. Für die Auslieferung von bestellten Waren erhält das Partnerunternehmen Ihren Namen, Ihre Anschrift, das Zeitfenster für die Zustellung sowie Ihre Telefonnummer, damit der Zusteller Sie bei Lieferschwierigkeiten erreichen kann. Bei dem Abschluss eines Kaufs zeigen wir Ihnen an, ob ein Partnerunternehmen an dem Kauf beteiligt ist und damit Informationen über den Kauf an dieses Partnerunternehmen weitergegeben werden. Sie wissen stets, welcher Partner an einem Vertrag beteiligt ist. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 15 Textform / Sonstige Regelungen

(1) Mündliche Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Kaufvertrages und der AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt ebenfalls für diese Formvorschrift. Nicht diese Formvorschrift wahrende Änderungen sind unwirksam. Die Wirksamkeit individueller Vereinbarungen, gleich welcher Form, bleibt von dieser Klausel unberührt.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen Teigwaren Riesa GmbH

Stand: April 2024

§ 1 Geltungsbereich, Ausschluss der Geltung abweichender Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachstehend nur noch als AVB bezeichnet) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Rechtsgeschäfte, bei denen der Kunde ein Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gleich auf welche Art der Vertrag zustande kommt. Die AVB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, sind die jeweils bei Vertragsschluss gültige Fassung unserer AVB maßgeblich.

(3) Die AVB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge mit demselben Kunden, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; über Änderungen unserer AVB werden wir den Kunden in diesem Fall unverzüglich informieren.

(4) Unsere AVB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Kunde im Rahmen der Bestellung auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist und wir dem nicht ausdrücklich widersprechen.

(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (zB Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind in Schrift- oder Textform (zB Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AVB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Vertragsschluss, Inhalt und Umfang der Lieferung

(1) Unsere Angebote werden kostenlos erstellt und sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Nach Eingang der Bestellung des Kunden erhält dieser von uns eine E-Mail, die den Eingang bestätigt und dem Kunden die Gelegenheit bietet, seine Bestellung zu prüfen. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar. Der Vertrag kommt erst zustande durch unsere ausdrückliche Annahme der Bestellung des Kunden ("Auftragsbestätigung") oder durch die Lieferung der Ware.

(2) Für den Umfang der Lieferung ist unsere Annahme der Bestellung maßgebend. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVB.

(3) Die in Prospekten, Anzeigen, Preislisten oder sonstigen Unterlagen enthaltenen Angaben zu unseren Produkten sind nur Annäherungswerte, falls sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Ware. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Die angegebenen Preise gelten für Lieferungen ab Werk Riesa und sind Netto-Preise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, auch wenn diese nicht gesondert ausgewiesen ist, zuzüglich der Kosten für Verpackung, Fracht, Porti, Versicherungsspesen, Zölle, eventuellen Kosten des Bank- und Zahlungsverkehrs sowie sonstiger Nebenkosten.

(2) Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen 30 Tage nach Rechnungsstellung und Lieferung der Ware ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer Vereinbarung in Schrift- oder Textform. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei uns.

(3) Mit Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

(4) Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.

(5) Erteilt der Kunde uns ein SEPA Basismandat / SEPA Firmenmandat, so erfolgt der Einzug der Lastschrift 10 Tage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch uns verursacht wurde.

(6) Soweit den vereinbarten Preisen unsere Listenpreise zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten unsere bei Lieferung gültigen Listenpreise (jeweils abzüglich eines vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts).

(7) Andere Zahlungsmittel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur erfüllungshalber angenommen unter Berechnung aller sofort zur Zahlung fälligen Einziehungs- und Diskontspesen.

§ 4 Aufrechnung, Zurückhaltungsrechte und Abtretung

(1) Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug des Kunden weitere Lieferungen von der vollständigen Beseitigung des Zahlungsrückstandes abhängig zu machen.

(2) Ist der Kunde in Zahlungsverzug mit einer Forderung, so können alle übrigen Forderungen gegen den Kunden fällig gestellt werden.

(3) Wir sind darüber hinaus berechtigt, unsere Leistung zu verweigern und ggf. nach Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten (§ 321 BGB), wenn wir aufgrund eines nach Vertragsschluss eingetretenen Umstandes befürchten müssen, die Gegenleistung des Kunden nicht vollständig und rechtzeitig zu erhalten, es sei denn, der Kunde bewirkt die Gegenleistung oder leistet ausreichende Sicherheit.

(4) Die Aufrechnung mit bestrittenen, nicht rechtskräftig festgestellten und nicht entscheidungsreifen Gegenforderungen des Kunden ist ausgeschlossen.

(5) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegen uns gerichtete Forderungen oder Rechte aus der Geschäftsverbindung, ohne unsere Zustimmung an Dritte abzutreten oder auf Dritte zu übertragen. Das Gleiche gilt für unmittelbar kraft Gesetzes gegen uns entstandene Forderungen und Rechte.

(6) Wir sind berechtigt unsere Forderungen gegen den Kunden an einen Dritten abzutreten.

(7) Der Kunde hat alle Gebühren, Kosten und Auslagen zu tragen, die im Zusammenhang mit jeder gegen ihn rechtlich erfolgreichen Rechtsverfolgung außerhalb Deutschlands anfallen.

§ 5 Lieferfrist, Teillieferungen, Gläubigerverzug, Lieferverzug

(1) Verbindliche Lieferzeiten und Termine bedürfen unserer ausdrücklichen Bestätigung in Schrift- oder Textform. Eine verbindliche Lieferfrist beginnt grundsätzlich mit Vertragsschluss, jedoch nicht vor vollständigem Eingang etwaiger vom Kunden beizubringender Unterlagen, Freigaben oder etwa vereinbarter Vorauszahlungen. Etwaige vom Kunden nach Vertragsschluss verlangte Bestelländerungen verlängern die Lieferfristen und Termine entsprechend. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Termine, sofern nicht ausdrücklich von uns anders angegeben, auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

(2) Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (zum Beispiel Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, Pandemien oder Epidemien, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten trotz eines von uns geschlossenen kongruenten Deckungsgeschäfts) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir wie auch der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist.

(3) Geraten wir im Übrigen mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird uns eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist unsere Haftung auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 9 dieser AVB beschränkt.

(4) Lieferungen vor Ablauf der Lieferzeit und Teillieferungen sind zulässig, soweit entgegenstehende Interessen des Kunden hierdurch nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.

(5) Ist Lieferung „auf Abruf“ vereinbart, hat der Kunde die Lieferung zu den vereinbarten Abrufterminen abzunehmen.

(6) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen,, sind wir berechtigt, nach vorheriger Ankündigung mit Ablauf einer zu setzenden angemessenen Nachfrist über die Ware anderweitig zu verfügen und den Kunde mit angemessener verlängerter Frist neu zu beliefern, hinsichtlich des Preises unter Berücksichtigung etwaiger zwischenzeitlich eingetretener Lohn-, Preis- und Kostensteigerungen. Sofern wir die Ware einlagern, sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung in Höhe von 0,5% des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat, höchstens jedoch 5% des Rechnungsbetrages. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

§ 6 Gefahrübergang, Versand, Verpackung

(1) Unsere Lieferungen erfolgen ab Werk, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Verzögert sich die Absendung aus Gründen, die in der Person des Kunden liegen, so geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware auf den Kunden über.

(3) Auf Wunsch des Kunden wird die zu liefernde Ware auf dessen Kosten gegen Transportschäden versichert.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware vor bis zur vollständigen Tilgung sämtlicher aus diesem Vertrag und der laufenden Geschäftsbeziehung herrührender gegenwärtiger und zukünftiger Forderungen

(2) Nimmt der Kunde eine Bearbeitung oder Umbildung der Ware vor, entstehen uns daraus keine Verpflichtungen. Verbindet, vermischt, vermengt oder verarbeitet der Kunde die Ware mit anderen Waren, erhalten wir an der daraus hervorgehenden Ware Miteigentum. Der Miteigentumsanteil bestimmt sich nach dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zum Wert der neu hergestellten Waren. Die Verbindung, Vermischung, Vermengung oder Bearbeitung der Ware ist im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zulässig, soweit uns die vorstehenden Sicherungsrechte gewahrt bleiben.

(3) Der Kunde darf die Ware und die aus ihr gemäß vorstehend Abs. 2 hervorgegangenen neu hergestellte Ware (nachfolgend zusammenfassend "Vorbehaltsware" genannt) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußern, soweit er den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Forderungsabtretung gem. nachstehendem Absatz 4) sicherstellt. Anderweitige Verfügungen, insbesondere Verpfändung, Verleihung oder Sicherungsübereignung sind nicht gestattet.

(4) Der Kunde tritt hiermit die ihm aus der Veräußerung oder dem sonstigen Einsatz der Vorbehaltsware entstandenen oder noch entstehenden Forderungen an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Soweit die Vorbehaltsware in unserem Miteigentum gestanden hat, erfasst die Abtretung nur den dem Miteigentumsanteil entsprechenden Forderungsanteil.

(5) Der Kunde ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr und nur widerruflich ermächtigt. Der Widerruf darf nur erfolgen, wenn der Kunde seinen Verpflichtungen gemäß diesem Vertrag nicht ordnungsgemäß nachkommt. In diesem Fall hat der Kunde auf Verlangen von uns dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen; wir sind gleichfalls berechtigt, den verlängerten Eigentumsvorbehalt gegenüber dem Kunden des Kunden aufzudecken.

(6) Die Ermächtigung des Kunden zur Verfügung über die Vorbehaltsware sowie zur Bearbeitung, Verbindung, Vermischung, Vermengung, ferner zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erlischt bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, bei unberechtigten Verfügungen, bei Wechsel- oder Scheckprotesten, bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Feststellung der Überschuldung des Kunden, bei Zahlungseinstellung sowie im Falle der Beantragung des Insolvenzverfahrens durch den Kunden, der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder der Nichteröffnung mangels Masse. In sämtlichen dieser Fälle sind wir jeweils berechtigt, die Vorbehaltsware ohne Nachfristsetzung und ausdrückliche Rücktrittserklärung in Besitz zu nehmen und der Kunde ist zur sofortigen Herausgabe verpflichtet.

(7) Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, sind wir verpflichtet, die überschießenden Sicherheiten nach unserer Wahl freizugeben.

(8) Bevorstehende oder vollzogene Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen (z.B. Pfändungen) hat der Kunde uns unverzüglich mitzuteilen unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen. Interventionskosten, wozu auch etwaige Anwalts- und Prozesskosten gehören, gehen im Innenverhältnis zwischen uns und dem Kunden zulasten des Letzteren.

§ 8 Gewährleistung

(1) Ist der Kunde Kaufmann, so hat er die Ware nach Erhalt unverzüglich – vor allem auf sichtbare Schäden, Mängel, Gewicht und Ausmaß – sorgfältig zu untersuchen. Offensichtliche Mängel der gelieferten Ware oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, sind vom Kunden unverzüglich ab Erhalt der Lieferung zu rügen. Nicht offensichtliche Mängel sind ebenfalls unverzüglich nach dem Erkennen bei uns geltend zu machen. Versäumt der Kunde die Absetzung der Rüge binnen einer Ausschlussfrist von 7 Tagen, gilt die gelieferte Ware auch in Ansehung des Mangels als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei unverzüglicher und sorgfältiger Untersuchung nicht erkennbar war.

(2) Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Ware erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.

(3) In allen anderen Fällen besteht ein Anspruch auf Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt vom Vertrag und Schadensersatz nur nach den folgenden Bestimmungen:

a.) Wir leisten Gewähr für die handelsübliche Beschaffenheit der von uns gelieferten Ware.

b.) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.

c.) Bei Sachmängeln der gelieferten Ware sind wir nach unserer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. Beruht ein Mangel auf unser Verschulden, kann der Kunde unter den in § 9 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

d.) Mängelrügen berechtigen nicht zur Zurückhaltung des Kaufpreises und beeinflussen auch nicht dessen Fälligkeit.

e.) Unsere Gewährleistungsverpflichtung entfällt, wenn der Kunde ohne unsere Zustimmung die Ware ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird.

f.) Mehr- oder Minderlieferungen in einer Größenordnung von +/- 5 % stellen keinen Mangel i. S. d. § 434 Absatz 3 BGB dar.

g.) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf die Eignung der Ware für den vom Kunden vorgesehenen, vom Üblichen abweichenden Verwendungszweck, soweit dieser nicht ausdrücklich vereinbart worden ist.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, bei etwaigen Mängelrügen die konkrete vom gerügten Mangel betroffene Ware, unsere Rechnungsnummer und das Datum unserer Lieferung anzugeben.

(5) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung und diesen AVB, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Kunden, die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten ersetzt verlangen, wenn der Kunde wusste oder hätte erkennen können, dass tatsächlich kein Mangel vorliegt.

§ 9 Haftung

(1) Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

§ 10 Produkthaftung

Bestehen in den Staaten, in denen der Kunde unsere Produkte weiterveräußern wird, im Vergleich zum deutschen Recht abweichende, insbesondere schärfere Produkthaftungs- bzw. Produktsicherungsvorschriften, so hat uns der Kunde hierauf bei Auftragsabgabe hinzuweisen. In diesem Fall sind wir berechtigt, innerhalb eines Monats vom Vertrag zurückzutreten. Versäumt der Kunde diese Aufklärung, so können wir binnen eines Monats, nachdem wir von der entsprechenden Rechtslage erfahren haben, vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde ist im letzteren Falle dazu verpflichtet, uns von Ansprüchen Dritter, die über unsere Leistungspflicht bei einem vergleichbaren Produkthaftungsfall in Deutschland hinausgehen, freizustellen. Dies gilt auch dann, wenn wir am Vertrag festhalten.

§ 11 Gewerbliche Schutzrechte

Wird der Kunde wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte durch Werbung, Produkte oder Verpackungen der Teigwaren Riesa GmbH von Dritten in Anspruch genommen, so hat uns der Kunde unverzüglich hiervon in Kenntnis zu setzen und uns Gelegenheit zu geben, die Art und Weise der Rechtsverteidigung mitzubestimmen. Wird uns diese Möglichkeit verwehrt, sind eventuelle Rückgriffsansprüche des Kunden uns gegenüber ausgeschlossen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist 01591 Riesa, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder der Kunde in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder seinen Gerichtsstand ins Ausland verlegt. Wir sind auch berechtigt, an dem für den Sitz des Kunden zuständigen Gericht zu klagen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(2) Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

(3) Für alle vertraglichen und sonstigen Rechtsbeziehungen zu unseren Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

„Datenschutzhinweis: Die Teigwaren Riesa GmbH nimmt den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Wir verarbeiten personenbezogene Daten nur unter Berücksichtigung und Einhaltung der Datenschutzgesetze.

Teigwaren Riesa GmbH · Merzdorfer Straße 21 – 25 · 01591 Riesa · www.teigwaren-riesa.de

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Allgemeine Teilnahmebedingungen zu Gewinnspielen

Sie können an einem Teigwaren Riesa Gewinnspiel auf der Teigwaren Riesa Homepage, oder im Nudelcenter [Merzdorfer Str. 21 - 25, 01591 Riesa] teilnehmen.
Eine Person nimmt am Gewinnspiel teil, indem sie die notwendigen Angaben im Teilnahmeformular ausfüllt. Für die Richtigkeit der E-Mail - und Post-Adresse ist der Teilnehmer selbst verantwortlich.
Unter allen Teilnehmern wird im jeweils angegebenen Zeitraum ein Geschenk verlost, dass im jeweiligen Gewinnspiel explizit ausgelobt wird. Die Gewinner werden von uns benachrichtigt sowie namentlich auf unserer Internetseite und unserer Facebook-Fanpage veröffentlicht. Der Gewinn ist mit der entsprechenden Mitteilung im Teigwaren Riesa Nudelcenter [Merzdorfer Str. 21 - 25, 01591 Riesa] abzuholen.
Teilnahme nur ab 18 Jahre mit Wohnsitz in Deutschland möglich.
Es besteht keine Möglichkeit eines Umtausches oder Barauszahlung.
An der Verlosung kann jede Person 1x täglich teilnehmen.
Zur Teilnahme sind die Angabe des Vor- und Zunamen, Ort sowie E-Mail-Adresse erforderlich. Ihre personenbezogenen Daten werden weder an Dritte weitergegeben noch anderweitig vermarktet. Sie werden zur Abwicklung des Gewinnspiels und zur Pflege der Kundenbeziehungen genutzt. Hierzu willigt der Teilnehmer bei Eintragung seiner Daten ein. Der Teilnehmer kann jederzeit durch Widerruf per E-Mail an aktion[at]teigwaren-riesa.de oder per Post die Einwilligung zur Erfassung und Speicherung seiner Daten aufheben und somit von der Teilnahme zurücktreten.
Beachten Sie unsere Datenschutzhinweise.
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Mitarbeiter der Teigwaren Riesa GmbH und deren Angehörige können nicht teilnehmen.

Allgemeine Teilnahmebedingungen zu Gewinnspielen auf Facebook und Instagram

1. Gewinnspiele stehen in keiner Verbindung zu Facebook oder Instagram und werden in keiner Weise von Facebook oder Instagram gesponsert, unterstützt oder organisiert. Der Empfänger der vom Teilnehmer bereitgestellten Daten und Informationen ist nicht Facebook oder Instagram sondern der Betreiber des Facebook-Accounts „Teigwaren Riesa“ (Impressum).

Sämtliche Fragen, Kommentare oder Beschwerden zu Gewinnspielen sind an den Betreiber des Facebook-Accounts bzw. Instagram-Accounts „Teigwaren Riesa“ (Impressum) zu richten.

2. Die Teilnahme an Gewinnspielen ist ausschließlich zu den hier aufgeführten Teilnahmebedingungen möglich. Der Betreiber des Accounts behält sich vor, Gewinnspiele zu jedem Zeitpunkt abzubrechen oder zu beenden.

Die Teilnahme an Gewinnspielen ist kostenlos. Mit der Teilnahme an Gewinnspielen werden diese Teilnahmebedingungen akzeptiert.

3. Die Teilnahme erfolgt über einen Kommentar auf der „Teigwaren Riesa“ Facebook Seite: www.facebook.com/Teigwaren.Riesa oder der "teigwaren Riesa" Instagram Seite: www.instagram.com/teigwarenriesa. Mehrere Kommentare werden als eine einzelne Teilnahme gewertet. Kommentare, die gegen die Facebook-Richtlinien, Instagram-Richtlinien, deutsches Recht und/oder das Copyright verstoßen, werden nach Kenntnisnahme ohne Ankündigung vom Gewinnspiel ausgeschlossen.

4. Unter allen Teilnehmern werden nach Teilnahmeschluss die in der Ankündigung des Gewinnspiels ausgelobten Preise verlost. Die Gewinner werden von uns benachrichtigt sowie namentlich auf unserer Internetseite und/oder unserer Facebook-Fanpage veröffentlicht. Der Gewinn ist mit der entsprechenden Mitteilung im Teigwaren Riesa Nudelcenter [Merzdorfer Str. 21 - 25, 01591 Riesa] abzuholen. Der Gewinn wird ggfs. auch versendet.

5. Teilnahme nur ab 18 Jahre mit Wohnsitz in Deutschland möglich.

6. Es besteht keine Möglichkeit eines Umtausches oder Barauszahlung.

7. Zur Teilnahme sind die Angabe des Vor- und Zunamen, Ort sowie E-Mail-Adresse erforderlich. Ihre personenbezogenen Daten werden weder an Dritte weitergegeben noch anderweitig vermarktet. Sie werden zur Abwicklung des Gewinnspiels und zur Pflege der Kundenbeziehungen genutzt. Hierzu willigt der Teilnehmer bei Eingabe seiner Daten ein. Der Teilnehmer kann jederzeit durch Widerruf per E-Mail an aktion[at]teigwaren-riesa.de oder per Post die Einwilligung zur Erfassung und Speicherung seiner Daten aufheben und somit von der Teilnahme zurücktreten.

8. Beachten Sie unsere Datenschutzhinweise.

9. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

10. Mitarbeiter der Teigwaren Riesa GmbH und deren Angehörige können nicht teilnehmen.

Allgemeine Teilnahmebedingungen zum Gewinnspiel "Mit Riesa Nudeln Kohle machen"

Für die Teilnahme am Gewinnspiel gelten ausschließlich die nachstehenden Teilnahmebedingungen sowie die nachstehenden Datenschutzhinweise. Die Teilnahme am Gewinnspiel setzt den Kauf einer Packung Riesa Nudeln voraus.

1. Veranstalter

Der Veranstalter des Gewinnspiels ist die Teigwaren Riesa GmbH, Merzdorfer Str. 21 - 25 in 01591 Riesa (nachfolgend: Veranstalter oder Teigwaren Riesa GmbH).

2. Gewinnspielzeitraum

Das Gewinnspiel beginnt am 01.01.2024 um 0:00 Uhr und endet am 31.03.2024 um 24:00 Uhr.

3. Teilnahmeberechtigung

3.1 Teilnahmeberechtigt sind natürliche Personen, die Ihren Wohnsitz in Deutschland und das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die nachfolgende Bezeichnung der teilnahmeberechtigten Personen als "Teilnehmer" geschieht aus Gründen der einfacheren Lesbarkeit und umfasst stets auch weibliche und diverse teilnahmeberechtigte Personen. Selbiges gilt für die Bezeichnung der gewinnenden Person als Gewinner.

Sollte ein Teilnehmer in seiner Geschäftsfähigkeit eingeschränkt sein, bedarf es der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.

(a) bei Manipulationen im Zusammenhang mit Zugang zum oder Durchführung des Gewinnspiels,
(b) bei Verstößen gegen diese Teilnahmebedingungen,
(c) bei unlauterem Handeln oder
(d) bei falschen oder irreführenden Angaben im Zusammenhang mit der Teilnahme an dem Gewinnspiel.

4. Teilnahme am Gewinnspiel

4.1 Die Teilnahme am Gewinnspiel erfolgt durch den Kauf einer 500 g Packung Riesa Nudeln innerhalb des Gewinnspielzeitraums.

4.2 Der Veranstalter hat die folgenden Produkte zum Gegenstand des Gewinnspiels ausgewählt:

- Hartweizen 500g Spirelli, Makkaroni-Chips, Fadennudeln, Kurze Bandnudeln

- Eiernudeln 500g Spirelli, Makkaroni-Chips, Gabelspaghetti, Schneckli, Drelli, Rigatoni, Penne, Kelche, Bunte Spirelli, schmale Bandnudeln, breite Bandnudeln, Spätzle, Schnittnudeln, Buchstaben, Muscheln

Unter diesen Produkten befinden sich insgesamt 25 Gewinnspielpackungen, in der per Zufallsprinzip jeweils ein Gewinn-Code in Form einer folierten Karte eingelegt wurde. Jeder Gewinn-Code steht für jeweils einen Gewinn.

4.3 Insgesamt gibt es 25 Gewinne in der Form eines Geldgewinns von jeweils 2.000.00 EUR zu gewinnen. Es ist damit ein Maximalgewinn von 50.000,00 EUR möglich. Der Gewinn wird per Überweisung dem Gewinner übermittelt.

4.4 Gewinner ist, wer einen der 25 Gewinn-Codes gefunden hat und die Originalverpackung sowie den Original-Gewinn-Code einsendet.

4.5 Der Veranstalter ist berechtigt, den Namen des Gewinners in einer abgekürzten Form (bspw. Erika M.) auf der Webseite und der Facebook-Fanpage des Veranstalters im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel für die Dauer von 6 Monaten nach Ende des Gewinnspielzeitraums zu veröffentlichen. Sollte der Veranstalter darüber hinaus die Aufnahme und Veröffentlichung eines Fotos des Gewinners vornehmen wollen, so wird hierfür separat die Einwilligung des Gewinners eingeholt, wenn dieser einverstanden ist.

4.6 Die Teilnahme am Gewinnspiel ist mit dem Kauf einer Packung Riesa Nudeln verbunden, wobei die Verkaufspreise für dieses Produkt je nach Filiale variieren können. Die Portokosten, die durch die Übermittlung des Gewinn-Codes und der Originalverpackung durch die Post entstehen, sind vom Teilnehmer zu tragen.

5. Durchführung und Abwicklung
5.1 Wird ein Gewinn-Code in einer Packung Riesa Nudeln gefunden, muss der Teilnehmer den Original-Gewinn-Code sowie die Originalverpackung bis spätestens zum 31.03.2024 per Post an den Veranstalter, unter die in Ziffer 1 genannte Adresse senden und seinen vollständigen Vor-und Nachnamen, seine Wohnanschrift, E-Mail-Adresse sowie die Filiale, in der die Gewinnspielpackung gekauft wurde, angeben. Für die Rechtzeitigkeit der Sendung ist das Absendedatum maßgeblich; für dieses gilt das Datum des Poststempels. Der Teilnehmer ist für die Richtigkeit der angegebenen Kontaktdaten selbst verantwortlich.

5.2 Der Veranstalter prüft das Vorliegen der Gewinnvoraussetzungen und informiert den jeweiligen Gewinner zeitnah per E-Mail über den Gewinn. Ist die E-Mail nicht zustellbar, ist der Veranstalter nicht zu weiteren Nachforschungen verpflichtet. Nach der Gewinnbenachrichtigung hat der Gewinner dem Veranstalter innerhalb von einer Woche per E-Mail mitzuteilen, ob er den Gewinn annimmt und an welche Bankverbindung der Gewinn ausbezahlt werden soll. Der Gewinn wird daraufhin dem Gewinner auf sein Konto überwiesen. Eine Barauszahlung des Gewinns ist nicht möglich. Meldet sich der Gewinner innerhalb einer Frist von 1 Woche nicht zurück, versendet der Veranstalter eine weitere Rückfrage per Mail. Wenn sich auch daraufhin der Gewinner nicht innerhalb einer weiteren Frist von 1 Woche ab Versand der zweiten Mail zurückmeldet, hat der Gewinner keinen Anspruch mehr auf den Gewinn. Der Gewinn verfällt ersatzlos.

5.3 Eventuell für die Auszahlung des Gewinns anfallende Kosten übernimmt der Veranstalter. Für eine etwaige Versteuerung des Gewinns ist der Gewinner selbst verantwortlich.

6. Vorzeitige Beendigung des Gewinnspiels
6.1 Der Veranstalter behält sich ausdrücklich vor, das Gewinnspiel ohne vorherige Ankündigung und ohne Mitteilung von Gründen zu beenden. Dies gilt insbesondere für jegliche Gründe, die einen planmäßigen Ablauf des Gewinnspiels stören oder verhindern würden.

6.2 Erfüllungs- und Schadensersatzansprüche des Teilnehmers bei vorzeitiger Beendigung des Gewinnspiels sind, im Rahmen der Regelung zur Haftungsbeschränkung (Ziffer 7) ausgeschlossen.

7. Haftungsbeschränkung

Der Veranstalter haftet in Bezug auf die Durchführung des Gewinnspiels für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Die Haftung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Gewinnspiels überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertraut, ist auf den typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, sofern sie nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berühren.

8. Datenschutz

Verantwortlich für die Verarbeitung aller vom Teilnehmer im Rahmen des Gewinnspiels an den Veranstalter übermittelten personenbezogenen Daten ist die Teigwaren Riesa GmbH, Merzdorfer Str. 21. - 25 in 01591 Riesa.

8.1 Kategorien personenbezogener Daten, Zweck der Verarbeitung und Rechtsgrundlage

Für die Durchführung und Abwicklung des Gewinnspiels werden die folgenden Daten der Teilnehmer von dem Veranstalter erhoben

Name und Kontaktdaten des Gewinners (Vor- und Nachname, Wohnanschrift, E-Mail-Adresse und die Gewinnereigenschaft)
Angaben zum Erwerb der Gewinnverpackung, insbesondere Ort der Filiale, in der die Gewinnspielverpackung gekauft worden ist
Bankverbindung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist die Durchführung und Abwicklung des Vertrages über die Teilnahme am Gewinnspiel (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).

8.2 Empfänger der personenbezogenen Daten

Eine Übermittlung der personenbezogenen Daten der Teilnehmer an Dritte findet nur statt, wenn die Datenübermittlung vertraglich vereinbart worden ist, eine entsprechende Einwilligung des Teilnehmers vorliegt oder der Veranstalter hierzu verpflichtet ist.

8.3 Dauer der Speicherung

Die personenbezogenen Daten, die der Veranstalter im Rahmen des Gewinnspiels von den Teilnehmern erhält, werden nur solange gespeichert, wie dies für den Verarbeitungszweck, also die Durchführung und Abwicklung des Gewinnspiels, erforderlich ist.

Soweit über diesen Zeitpunkt hinaus gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungsfristen bestehen, die eine weitere Speicherung der Daten vorsehen, werden die personenbezogenen Daten nach Ablauf der jeweiligen Aufbewahrungsfristen gelöscht.

Die Bestimmungen dieses Abschnittes werden durch die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Veranstalters, abrufbar unter https://www.teigwaren-riesa.de/datenschutz/ , ergänzt. Die betrifft insbesondere die Rechte des Betroffenen.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Diese Gewinnspielbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Teilnehmern und dem Veranstalter unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

9.2 Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahmebedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit dieser Teilnahmebedingungen im Übrigen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige gesetzlich zulässige Regelung, die dem in der unwirksamen Bestimmung zum Ausdruck gekommenen Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für den Fall des Vorliegens einer Regelungslücke in diesen Teilnahmebedingungen.

Viel Glück und Erfolg wünscht das Team von „Riesa Nudeln“

Allgemeine Teilnahmebedingungen zum „FAN-Gewinnspiel“

1. Veranstalter
Der Veranstalter des Gewinnspiels ist die Teigwaren Riesa GmbH, Merzdorfer Str. 21 - 25 in 01591 Riesa (nachfolgend: Veranstalter oder Teigwaren Riesa GmbH).

2. Gewinnspielzeitraum
Das Gewinnspiel beginnt am 14.05.2024 um 0:00 Uhr und endet am 30.06.2024 um 24:00 Uhr.

3. Teilnahmeberechtigung
3.1 Teilnahmeberechtigt sind natürliche Personen, die Ihren Wohnsitz in Deutschland und das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die nachfolgende Bezeichnung der teilnahmeberechtigten Personen als "Teilnehmer" geschieht aus Gründen der einfacheren Lesbarkeit und umfasst stets auch weibliche und diverse teilnahmeberechtigte Personen. Selbiges gilt für die Bezeichnung der gewinnenden Person als Gewinner. Sollte ein Teilnehmer in seiner Geschäftsfähigkeit eingeschränkt sein, bedarf es der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.

3.2 Nicht teilnahmeberechtigt am Gewinnspiel sind alle an der Konzeption und Umsetzung des Gewinnspiels beteiligten Personen und Mitarbeiter des Veranstalters sowie deren Familienmitglieder. Zudem behält sich der Veranstalter vor, nach eigenem Ermessen Personen von der Teilnahme auszuschließen, wenn hierfür berechtigte Gründe vorliegen. Solche sind beispielsweise (a) bei Manipulationen im Zusammenhang mit Zugang zum oder Durchführung des Gewinnspiels, (b) bei Verstößen gegen diese Teilnahmebedingungen, (c) bei unlauterem Handeln oder (d) bei falschen oder irreführenden Angaben im Zusammenhang mit der Teilnahme an dem Gewinnspiel.

4. Teilnahme am Gewinnspiel
4.1 Die Teilnahme am Gewinnspiel erfolgt durch den Kauf einer 500 g Packung Riesa Fußballnudeln und dem Einsenden dieser Verpackung an den Veranstalter innerhalb des Gewinnspielzeitraums.

4.2 Der Veranstalter hat die folgenden Produkte zum Gegenstand des Gewinnspiels ausgewählt: - Riesa Nudeln Hartweizen 500g Fußballnudeln Art.Nr. 4013423005206

4.3 Insgesamt gibt es 3 Gewinne in der Form eines EM-Party-Pakets im Wert von 200,00€ zu gewinnen. Der Gewinn wird per Post dem Gewinner übermittelt.

Ein EM-Party-Paket umfasst:

2x 5l Bierfässer von Meißner Schwerter Privatbrauerei im Wert von 30,00 €
1x gemischter Getränkekasten von Oppacher Mineralquellen im Wert von 15,00 €
1 Paket mit Riesa Nudeln, Nudelsauce und Nudelpesto im Wert von 50,00 €
1 Snackpaket im Wert von 60,00 €
1 Dekopaket im Wert von 45,00 €

4.4 Gewinner ist, wer aus den eingesendeten leeren Nudelverpackungen per Zufallsprinzip gezogen wurde.

4.5 Der Veranstalter ist berechtigt, den Namen des Gewinners in einer abgekürzten Form (bspw. Erika M.) auf der Webseite, der Facebook-Fanpage, der Instagram-Seite und Linked-Seite des Veranstalters im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel für die Dauer von 6 Monaten nach Ende des Gewinnspielzeitraums zu veröffentlichen. Sollte der Veranstalter darüber hinaus die Aufnahme und Veröffentlichung eines Fotos des Gewinners vornehmen wollen, so wird hierfür separat die Einwilligung des Gewinners eingeholt, wenn dieser einverstanden ist.

4.6 Die Teilnahme am Gewinnspiel ist mit dem Kauf einer Packung Riesa Fußballnudeln verbunden, wobei die Verkaufspreise für dieses Produkt je nach Filiale variieren können. Die Portokosten, die durch die Übermittlung der leeren Nudelverpackung und der Kontaktdaten des Teilnehmers durch die Post entstehen, sind vom Teilnehmer zu tragen.

5. Durchführung und Abwicklung
5.1 Zur Teilnahme am Gewinnspiel muss der Teilnehmer eine leere Verpackung der Riesa Fußballnudeln bis spätestens zum 30.06.2024 per Post an den Veranstalter, unter die in Ziffer 1 genannte Adresse senden und seinen vollständigen Vor- und Nachnamen, seine Wohnanschrift und E-Mail-Adresse angeben. Für die Rechtzeitigkeit der Sendung ist das Absendedatum maßgeblich; für dieses gilt das Datum des Poststempels. Der Teilnehmer ist für die Richtigkeit der angegebenen Kontaktdaten selbst verantwortlich.

5.2 Der Veranstalter prüft das Vorliegen der Gewinnvoraussetzungen und informiert den jeweiligen Gewinner zeitnah per E-Mail über den Gewinn. Ist die E-Mail nicht zustellbar, ist der Veranstalter nicht zu weiteren Nachforschungen verpflichtet. Nach der Gewinnbenachrichtigung hat der Gewinner dem Veranstalter innerhalb von einer Woche per E-Mail mitzuteilen, ob er den Gewinn annimmt und an welche Adresse der Gewinn versendet werden soll. Eine Barauszahlung des Gewinns ist nicht möglich. Meldet sich der Gewinner innerhalb einer Frist von 1 Woche nicht zurück, versendet der Veranstalter eine weitere Rückfrage per Mail. Wenn sich auch daraufhin der Gewinner nicht innerhalb einer weiteren Frist von 1 Woche ab Versand der zweiten Mail zurückmeldet, hat der Gewinner keinen Anspruch mehr auf den Gewinn. Der Gewinn verfällt ersatzlos.

5.3 Eventuell für den Versand der Gewinne anfallende Kosten übernimmt der Veranstalter. Mit der Inanspruchnahme des Gewinns verbundene Zusatzkosten trägt der Gewinner. Für eine etwaige Versteuerung des Gewinns ist der Gewinner selbst verantwortlich.

6.2 Erfüllungs- und Schadensersatzansprüche des Teilnehmers bei vorzeitiger Beendigung des Gewinnspiels sind, im Rahmen der Regelung zur Haftungsbeschränkung (Ziffer 7) ausgeschlossen.

7. Haftungsbeschränkung
Der Veranstalter haftet in Bezug auf die Durchführung des Gewinnspiels für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Die Haftung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Gewinnspiels überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertraut, ist auf den typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, sofern sie nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berühren.

8. Datenschutz
Verantwortlich für die Verarbeitung aller vom Teilnehmer im Rahmen des Gewinnspiels an den Veranstalter übermittelten personenbezogenen Daten ist die Teigwaren Riesa GmbH, Merzdorfer Str. 21. - 25 in 01591 Riesa.

8.1 Kategorien personenbezogener Daten, Zweck der Verarbeitung und Rechtsgrundlage Für die Durchführung und Abwicklung des Gewinnspiels werden die folgenden Daten der Teilnehmer von dem Veranstalter erhoben

Name und Kontaktdaten des Gewinners (Vor- und Nachname, Wohnanschrift, E-Mail-Adresse und die Gewinnereigenschaft)

Die Erhebung und Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten der Teilnehmer dient ausschließlich dem Zweck der Durchführung und Abwicklung des Gewinnspiels, d.h. der Ermittlung der Gewinnvoraussetzungen, der Kontaktaufnahme mit dem Gewinner sowie der Auszahlung des Gewinns. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist die Durchführung und Abwicklung des Vertrages über die Teilnahme am Gewinnspiel (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).

8.2 Empfänger der personenbezogenen Daten Eine Übermittlung der personenbezogenen Daten der Teilnehmer an Dritte findet nur statt, wenn die Datenübermittlung vertraglich vereinbart worden ist, eine entsprechende Einwilligung des Teilnehmers vorliegt oder der Veranstalter hierzu verpflichtet ist.

8.3 Dauer der Speicherung Die personenbezogenen Daten, die der Veranstalter im Rahmen des Gewinnspiels von den Teilnehmern erhält, werden nur solange gespeichert, wie dies für den Verarbeitungszweck, also die Durchführung und Abwicklung des Gewinnspiels, erforderlich ist. Soweit über diesen Zeitpunkt hinaus gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungsfristen bestehen, die eine weitere Speicherung der Daten vorsehen, werden die personenbezogenen Daten nach Ablauf der jeweiligen Aufbewahrungsfristen gelöscht. Die Bestimmungen dieses Abschnittes werden durch die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Veranstalters, abrufbar unter https://www.teigwaren-riesa.de/datenschutz/ , ergänzt. Die betrifft insbesondere die Rechte des Betroffenen.

9. Schlussbestimmungen
9.1 Diese Gewinnspielbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Teilnehmern und dem Veranstalter unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

Viel Glück und Erfolg wünscht das Team von „Riesa Nudeln“